FPÖ-OPAL gegen Budget

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen wurde der Voranschlag 2009 beschlossen. Verwunderung hat die Ablehnung der Fraktion FPÖ-OPAL hervorgerufen.

Stadtrat Barta forderte die Aufnahme von zusätzlichen Darlehen für diverse Vorhaben und will nicht wie die anderen Fraktionen den Rechnungsabschluss 2009 abwarten, in dem erst die tatsächliche Höhe der Zuwendung von Land und Bund feststeht. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Gesamtsituation in Österreich ist zu befürchten, dass diese deutlich niedriger ausfallen werden als ursprünglich angenommen. BGM Meisl und die Fraktion der ÖVP sprechen sich klar gegen überzogenes Schuldenmachen aus. Nach Vorliegen von seriösen Zahlen im März 2009 werden die weiteren Vorhaben beschlossen und die zur Verfügung stehenden Mittel zugeteilt.

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